Mit einem Volumen von 545 Millionen Euro für 2020 und 552 Millionen€ für 2021, hat der Rat der Stadt Wolfsburg den ersten Doppelhaushalt beschlossen.

Mit einem Volumen von 545 Millionen Euro für 2020 und 552 Millionen Euro für 2021, insgesamt also mit mehr als eine Milliarde Euro, hat der Rat der Stadt Wolfsburg am heutigen Dienstag, 24. März, den ersten Doppelhaushalt seiner Geschichte beschlossen.

Darüber hinaus wurde ein Maßnahmenpaket aus dem Haushaltsoptimierungsprozess mit einem Konsolidierungsvolumen ab dem Haushaltsjahr 2020 von über 15 Millionen Euro beschlossen.
Mittelfristig werden durch das beschlossene Paket bis zu 17,9 Millionen Euro jährlich eingespart. Darüber hinaus werden in der Folge aber weitere Anstrengungen notwendig sein, um einen geplanten Konsolidierungsbeitrag von 25 bis 30 Millionen Euro pro Jahr zu erreichen. Ziel ist es den städtischen Haushalt auszugleichen. Vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklungen aufgrund der Corona-Pandemie werden die städtischen Finanzen jedoch ungeplant erheblich beeinflusst und der Haushalt zusätzlich stark belastet.
Infolgedessen besteht künftig zusätzlicher Handlungsbedarf. Oberbürgermeister Klaus Mohrs formuliert die deutliche Erwartung und Notwendigkeit, dass es einen umfangreichen finanziellen Rettungsschirm von Bund und Land auch für Kommunen geben muss, um deren Handlungsfähigkeit zu erhalten.
Die Vorschläge zur Haushaltsoptimierung beruhen auf einer Analyse des städtischen Haushaltes durch die Kommunale Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement (KGSt), verwaltungsinternen Vorschlägen sowie Analysegesprächen zwischen der KGSt und der Stadtverwaltung sowie auf Gesprächen der KGSt mit Vertretern der Fraktionen. Zum beschlossenen Paket, das auf www.wolfsburg.de/haushaltabrufbar ist, gehören unter anderem der Verzicht auf die Veranstaltung „Advent im Schloss“, die Ausweitung der Verkehrsüberwachung per „Blitz-Anhänger“ und die geplante Zusammenlegung der Stadtteilbibliotheken mit Lernzentren an Schulen.
Wolfsburgs Oberbürgermeister Klaus Mohrs weiß, dass das verabschiedete Optimierungspaket nicht ohne spürbare Folgen für die Bevölkerung bleibt: „Man kann nicht 15 Millionen Euro sparen, ohne dass jemand betroffen ist oder dass es einer merkt. Aus meiner Sicht ist es jedoch gelungen, mit Augenmaß zu sparen, ohne dabei die Stadtentwicklung auszubremsen. Der gewonnene finanzielle Spielraum ermögliche es der Stadt, weiter in Zukunftsthemen zu investieren“, erklärt Klaus Mohrs.
Seit Dezember 2019 arbeitet die Arbeitsgruppe Verwaltungsmodernisierung unter Leitung von Jens Krause daran, weiteres Einsparpotenzial zu entdecken und die Verwaltung insgesamt effizienter, moderner und digitaler zu gestalten. Aus dem Projekt Haushaltsoptimierung kommen bereits erste Ansätze, die im Prozess der Verwaltungsmodernisierung weitergedacht werden.
Der beschlossene Haushalt weist jeweils Fehlbedarfe für 2020 in Höhe von 38 Millionen Euro und für 2021 in Höhe von 31,6 Millionen Euro aus (2019: 43,4 Millionen Euro). Die Defizite werden zum jeweiligen Jahresende 2020 und 2021 durch die Inanspruchnahme der Überschussrücklage, welche die Stadt in guten Jahren gebildet hat, fiktiv ausgeglichen.
Der Schwerpunkt der Aufwendungen liegt wie in den zurückliegenden Jahren weiterhin in den Bereichen Soziales und Gesundheit sowie Jugend.
Gegenüber dem Verwaltungsentwurf erhöht sich das Investitionsprogramm um 7,9 Millionen Euro auf 72,7 Millionen Euro. Allein für notwendige Maßnahmen beim Klinikum Wolfsburg mussten während der Beratungsphase zusätzliche Mittel in Höhe von rund 10,2 Millionen Euro berücksichtigt werden. Für die erwarteten Handlungsbedarfe aufgrund der Corona-Pandemie wurden zudem zusätzliche investive Mittel in Höhe von zwei Millionen Euro sowie 5,2 Millionen Euro im Ergebnishaushalt eingeplant.
Trotz notwendiger Begrenzung des Investitionsvolumens wird, wie in den Vorjahren, weiterhin in die Zukunft der Stadt investiert. Das betrifft die großen Themen Wohnen und Verkehrsinfrastruktur genauso wie die Erweiterung und den Ausbau von modernen Kindertagesstätten und Schulen sowie die Digitalisierung. Im Rahmen der Umsetzung bereits begonnener Maßnahmen konnten aufgrund der Berücksichtigung der Kassenwirksamkeit auch Ansätze in Folgejahre verschoben werden und führten zu einer Entlastung des Investitionsprogrammes. Die Schwerpunkte im Investitionsprogramm bilden weiterhin die Themenfelder „Familie und Bildung“, „Gesundheit und Sport“ sowie „Wohnen, Städtebau und Verkehr“.
„Unser Ziel ist es mittelfristig, den städtischen Haushalt in ein ausgewogenes Verhältnis zu bringen. Die Beschlüsse über das Maßnahmenpaket aus dem Haushaltsoptimierungsprozess und über den Doppelhaushalt 2020/2021 waren die ersten Schritte hierzu, dem noch weitere Folgen müssen und auch werden. Unter anderem werden wir mit dem Verwaltungsmodernisierungsprozess nicht nur die Abläufe in der Verwaltung auf eine zukunftsorientierte Basis ausrichten, sondern auch Konsolidierungsbeiträge erzielen. Vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie müssen in den nächsten Monaten die finanzwirtschaftlichen Auswirkungen ganz genau betrachtet und bewertet werden, um geeignete Gegensteuerungsmaßnahmen ergreifen zu können“, sagt Wolfsburgs Finanzdezernent Andreas Bauer.
Angesichts der derzeitigen Lage fand die Ratssitzung im CongressPark Wolfsburg – nicht wie üblich im Ratssitzungssaal – und unter Einhaltung eines größeren Sicherheitsabstands zwischen den Volksvertreter*innen statt. Oberbürgermeister Klaus Mohrs spricht dabei einen besonderen Dank aus: „Ich danke allen Beteiligten für ihr engagiertes Mitwirken und möchte auch den Ratsmitgliedern der Stadt Wolfsburg danken, dass sie in der besonderen Situation zusammengekommen sind, um über die finanzielle Zukunft der Stadt Wolfsburg zu beraten.“
Foto: oh/kschneider2991
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