Fusionsverhandlungen

Stadt und Landkreis geben eine gemeinsame Erklärung ab

Der Oberbürgermeister der Stadt Wolfsburg, Klaus Mohrs, und der Landrat des Landkreises Helmstedt, Gerhard Radeck, geben eine gemeinsame Erklärung zum Stand der Fusionsverhandlungen zwischen der Stadt Wolfsburg und dem Landkreis Helmstedt ab.
Mit dem Ziel, ein zukunftsfähiger und dauerhaft international wettbewerbsfähiger regionaler Standort zu werden und gleichzeitig Disparitäten im Stadt-Umland-Gefüge abzubauen, haben die Stadt Wolfsburg und der Landkreis Helmstedt bereits zwischen 2012 und 2014 Fusionsgespräche geführt. Nachdem die Gespräche zwischenzeitlich aus diversen Gründen zum Ruhen gekommen waren, wurden diese nach den Ratsbeschlüssen der Stadt Wolfsburg am 19. Dezember 2018 und des Landkreises Helmstedt am 5. Juni 2019 wieder aufgenommen.

 

Der Rat der Stadt Wolfsburg hat den Oberbürgermeister beauftragt, erneut Fusionsgespräche mit dem Landkreis Helmstedt aufzunehmen. Der Kreistag des Landkreises Helmstedt hat den Landrat beauftragt, mit den benachbarten Gebietskörperschaften Gespräche für einen interkommunalen Zusammenschluss bzw. interkommunaler Zusammenarbeit aufzunehmen. Die Landkreise Wolfenbüttel und Gifhorn haben ihr Interesse an einer interkommunalen Zusammenarbeit zum Ausdruck gebracht.
Die Stadt Braunschweig favorisiert eine engere interkommunale Zusammenarbeit mit dem Landkreis Wolfenbüttel, dem Landkreis Helmstedt und der Stadt Wolfsburg. Eine Art gemeinsame Wirtschaftsregion wäre denkbar. Ein interkommunaler Zusammenschluss wird dagegen nicht befürwortet, ebenso wenig ein Zusammenschluss der Stadt Wolfsburg mit dem Landkreis Helmstedt.


Zwischen dem Oberbürgermeister der Stadt Wolfsburg und dem Landrat des Landkreises Helmstedt wurden insgesamt über 20 Gespräche geführt, davon knapp die Hälfte persönlich, die anderen Gespräche waren telefonische Absprachen

Beide waren sich in diesen Gesprächen stets einig, dass eine Fusion unter bestimmten Voraussetzungen für beide Gebietskörperschaften vorteilhaft sein könnte. Hier könnten verbesserte wirtschaftliche Entwicklungsperspektiven, die gemeinsamen Siedlungs- und Gewerbegebietsentwicklungen Ansatzpunkte liefern.
Eine Angleichung von kommunalen Infrastrukturen, Dienstleistungen und effizienteren Verwaltungsstrukturen müssen für beide Seite Vorteile bringen. Eine einseitige Verlagerung darf nicht Ziel der Planungen sein. Zudem könnten die Stadt Wolfsburg und der Landkreis Helmstedt gemeinsam ein höheres politisches Gewicht durchsetzen. Des Weiteren ist ebenso die gemeinsame Bewältigung von strukturellen Herausforderungen wie der Digitalisierung, der Mobilitätswende oder dem Klimaschutz zu nennen.

 

In den gemeinsamen Gesprächen haben die beiden Hauptverwaltungsbeamten die inhaltliche, finanzielle und politische Komplexität des Vorhabens herausgearbeitet. Sie haben sich aber auch soweit angenähert, dass eine Fusion unter Wahrung von bestimmten Rahmenbedingungen von beiden Parteien als grundsätzlich vorstellbar eingeschätzt werde.
Für die Stadt Wolfsburg muss eine gewisse Eigenständigkeit gewahrt bleiben, damit entsprechend schnell auf die Entwicklungsanforderungen eines Konzernhauptsitzes reagiert werden kann. Eine verfassungsgemäße Aufnahme der Stadt Wolfsburg in den Landkreis Helmstedt mit Sonderstatus, ähnlich wie in Göttingen, ist für Wolfsburg keine Option.

 

Für den Landkreis Helmstedt ist es entsprechend wichtig, mit beziehungsweise vor einer Fusion eine entsprechende zukunftsfähige Gebietsreform ohne eine “Filetierung” des Landkreises vorzunehmen.
Zusätzlich sollten die ersten Erfolge des fördermittelgestützten Strukturwandels im Landkreis Helmstedt nicht durch eine vorzeitige Kommunikation von konkreten Fusionsverhandlungen gefährdet werden. Darüber hinaus waren sich beide Hauptverwaltungsbeamte aus den Erfahrungen der letzten Fusionsgespräche einig, dass ein entsprechender kommunaler Zusammenschluss nur durch finanzielle und politische Unterstützung des Landes Niedersachsen und unter Einbeziehung der Interessen der Stadt Braunschweig erfolgsversprechend ist. In diesen beiden letztgenannten Punkten konnte in der Zeit seit Mitte 2019 kein durchbrechender Erfolg erzielt werden.


Die Stadt Braunschweig wurde in die Gespräche mit einbezogen und stand einer Neuordnung der regionalen Gebietsstrukturen positiv gegenüber, wenngleich sie ein besonderes Handlungserfordernis in Bezug auf die eigene Struktur nicht gesehen hat

Über einen Zeitplan für eine Umsetzung in dieser Legislaturperiode konnte man sich aber bis Anfang 2020 nicht einigen.
Trotz der thematischen und politischen Herausforderungen, waren die Sondierungsgespräche bis zum Ausbruch der COVID-19-Pandemie im Februar auf einem guten Weg. Seit diesem Zeitpunkt hat sich der Schwerpunkt des politischen Verwaltungshandelns allerdings auf das Krisenmanagement verlagert, was die Gespräche zum Erliegen gebracht hat. Neben der Pandemie- und Pandemiefolgenbewältigung konnten sich auch einige andere fundamental wichtige Voraussetzungen für eine Fusion nicht in der entsprechenden Geschwindigkeit verbessern.
 

Auf Helmstedter Seite sind hier die stockenden Gemeindereformen innerhalb des Landkreises zu nennen. Die Stadt Wolfsburg konnte sich – anders als Ende 2018 noch erwartet – finanziell noch nicht erholen und ist allein aus diesem Grund schon als Fusionspartner nicht mehr so attraktiv und leistungsfähig wie 2012.
Vor diesem Hintergrund haben sich die Hauptverwaltungsbeamten Ende November darauf verständigt, dass eine mögliche Fusion zwar weiterhin erstrebenswert sein könnte, unter den aktuellen Rahmenbedingungen bis zur Kommunalwahl 2021 aber unrealistisch erscheint. Da beide Parteien über das mittelfristige Ziel einer regionalen Gebietsreform bzw. Fusion weitersprechen wollen, werden sie auch bis zur Kommunalwahl die Sondierungsgespräche fortsetzen, um die Thematik zur weiteren Konkretisierung in der kommenden Kommunalwahlperiode geordnet zu übergeben. Kurzfristig möchten beide Hauptverwaltungsbeamte in Rahmen der interkommunalen Zusammenarbeit in den Bereichen der Gewerbegebietsentwicklung, der E-Ladeinfrastruktur und der (Verwaltungs-)Digitalisierung enger zusammenarbeiten.

Foto: oh/Stadt Wolfsburg
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