Der Koalitionsausschuss der Regierungsparteien SPD und CDU/CSU hat sich auf ein Konjunkturpaket in Höhe von 130 Milliarden Euro verständigt.

Der Koalitionsausschuss der Regierungsparteien SPD und CDU/CSU hat sich auf ein Konjunkturpaket in Höhe von 130 Milliarden Euro verständigt, um die Konjunktur in und nach der Corona-Krise wieder anzukurbeln.

So werden beispielsweise im Zuge der Entwicklung der Elektromobilität Kaufanreize in Form von höheren Zuschüssen geschaffen. Zudem ist beabsichtigt, durch den Bau von Ladesäulen eine bessere Ladeinfrastruktur zu schaffen. Eine Extraprämie für den Kauf von Fahrzeugen mit Otto- oder Dieselmotoren wird es hingegen nicht geben. Zudem ist vorgesehen, dass die Mehrwertsteuer ab 1. Juli für ein halbes Jahr von 19 auf 16 % bzw. von 7 auf 5 % gesenkt wird.
Neben den umfangreichen Hilfen für die Wirtschaft werden auch die Kommunen entlastet. Gemeinden bekommen demnach unter anderem die Gewerbesteuerausfälle vom Bund und Land kompensiert. Zudem werden die Kosten der Unterkunft, die die Kommunen bisher für sozial Schwache tragen, dauerhaft bis zu 75 % durch den Bund übernommen. Auch der öffentliche Personennahverkehr und die Bahn erhalten ein Milliarden-Paket. Daneben werden Förderprogramme zu den Themen Klima, Kinderbetreuung, Ganztagsschulen und Ganztagsbetreuung sowie Sportstätten aufgelegt, erweitert bzw. der Zugang zu diesen erleichtert. Erfreulich für Familien ist zudem ein einmaliger Pauschalbetrag von 300 Euro pro Kind.
Oberbürgermeister Klaus Mohrs bewertet das Ergebnis des Koalitionsausschusses als wichtiges Zeichen: “Dass das Ansinnen des Finanzministers, vor allem der Wirtschaft, den Familien und Kommunen zu helfen sowie einen Kinderbonus von einmalig 300 Euro je Kind einzuführen, erreicht wurde, empfinde ich als große Erleichterung, weil sich insbesondere Familien zurzeit in einer schwierigen und auch persönlich belastenden Situation befinden. Ich bedauere jedoch, dass sich die große Koalition nicht auf Kaufreize für alle verbrauchsarmen Fahrzeugtypen verständigen konnte, weil dies eine wichtige Unterstützung für die Belegschaft von Volkswagen und auch wegweisend für die Minderung des CO2-Ausstoßes gewesen wäre.”
Auch der Stadtrat und Kämmerer Andreas Bauer äußert sich positiv zum Konjunkturpaket: “Aufgrund der durch die Coronakrise entstandenen massiven Folgen für die Wirtschaft, ist es der richtige Schritt, dieser mit staatlichen Mitteln wieder auf die Beine zu helfen.
Als Stadtrat und Kämmerer freue ich mich, dass daneben den ohnehin bereits vor der Pandemie angespannten kommunalen Haushalten, Hilfen insbesondere zur Verbesserung der Infrastruktur zukommen werden. Dazu zählt auch, dass die Verluste des ÖPNV ausgeglichen werden sollen. Die Einnahmen aus der Gewerbesteuer sind für die Stadt Wolfsburg existenziell. Der geplante Ausgleich der zu erwartenden Ausfälle ist für uns eine immense Entlastung und besonders maßgeblich, um die Krise bewältigen zu können.”
Erster Stadtrat und Wirtschaftsdezernent Dennis Weilmann ist erfreut über den eingeschlagenen Weg der Bundesregierung: “Das ist ein Schritt in die richtige Richtung. Mit den verabschiedeten Maßnahmen werden wir die angeschlagene Wirtschaft und die Konjunktur in der zweiten Jahreshälfte spürbar stärken.”
Foto:oh/Stadt Wolfsburg
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