Als eine der Maßnahmen zur Haushaltsoptimierung ist zum 01.08.2020 in Wolfsburg die Zweitwohnsitzsteuer eingeführt worden.

Rund 10.000 Bürger*innen, die in der Einwohnermeldedatenbank der Stadt Wolfsburg mit einem Nebenwohnsitz gemeldet sind, haben in den vergangenen Wochen Post bekommen: Als eine der Maßnahmen zur Haushaltsoptimierung ist zum 01.08.2020 in Wolfsburg die Zweitwohnsitzsteuer eingeführt worden.

 
Die Stadt geht jedoch davon aus, dass ein Teil der  informierten Bürger*innen keine Zweitwohnungssteuer zahlen muss, denn es gibt rechtliche Ausnahmefälle. Die Stadt ist verpflichtet, bei jeder Person, die einen Zweitwohnsitz in Wolfsburg angemeldet hat, die Steuerpflicht zu prüfen. Hierbei stellt sich derzeit heraus, dass viele gemeldete Zweitwohnsitze nicht mehr aktuell sind und aufgegeben wurden, jedoch nicht abgemeldet worden sind.
Grundsätzlich hat jede*r Einwohner*in einen Hauptwohnsitz. Hat ein*e Einwohner*in mehrere Wohnungen in Deutschland, so ist die vorwiegend genutzte Wohnung die Hauptwohnung. Nebenwohnsitz ist jede weitere Wohnung. Steuerpflichtig ist, wer im Stadtgebiet Wolfsburg eine oder mehrere Nebenwohnungen innehat.
 
Es gibt rechtliche Ausnahmefälle
So sind diejenigen von der Steuer befreit, die in Wohnungen von freien Trägern der Wohlfahrtspflege aus therapeutischen Gründen entgeltlich oder unentgeltlich untergebracht sind bzw. die in Wohnungen von Trägern der öffentlichen und freien Jugendhilfe entgeltlich oder unentgeltlich untergebracht sind, sofern diese zu Erziehungszwecken genutzt werden.
Nicht steuerpflichtig sind zudem verheiratete Personen und Personen, die in eingetragenen Lebenspartnerschaften nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz leben, die nicht dauernd getrennt leben und aus beruflichen Gründen in der Stadt Wolfsburg eine Zweitwohnung haben. Wenn sich die Hauptwohnung außerhalb der Stadt Wolfsburg befindet und das Erreichen des Arbeitsplatzes ohne Zweitwohnung nur mit erheblichem Zeitaufwand möglich wäre, entfällt hier ebenfalls die Zweitwohnungssteuer.
 
Personen die nur gelegentlich zu Besuch sind, wie z.B. Studierende bei ihren Eltern, sind melderechtlich nicht verpflichtet, einen Zweitwohnsitz anzumelden. Also entfällt auch hier die Steuerpflicht. Für Studierende, die in Wolfsburg studieren und mit Nebenwohnsitz in Wolfsburg gemeldet sind, besteht zudem die Möglichkeit, Wolfsburg als Hauptwohnsitz anzugeben.
Stadtkämmerer bittet um Verständnis
Stadtrat und Kämmerer Andreas Bauer betont: “Ich habe Verständnis für alle diejenigen, die derzeit aufgefordert worden sind, Angaben zu ihrem Wohnsitz zu machen und erst einmal irritiert sind, da es sich um eine erstmalig erhobene Steuer handelt. Hierbei kann es unter Umständen Personen treffen, die ihren Nebenwohnsitz vor vielen Jahren in Wolfsburg angemeldet haben, dieser aber gar nicht mehr aktuell ist. Für diejenigen haben wir nun eine unbürokratische Möglichkeit geschaffen, diesen abzumelden. Ich bitte zudem um Verständnis, dass es zu längeren Wartezeiten bei der Beantwortung von Fragen kommt, da uns eine Vielzahl von Anfragen erreicht. Bei einer Einführung einer solchen Steuer liegt es in der Natur der Sache, dass sich Anfragen ballen.”
 
Stadt ermöglicht unkomplizierte Abmeldung per E-Mail
Um eine unkomplizierte Abmeldung eines Nebenwohnsitzes zu ermöglichen, wenn dieser z.B. nicht mehr aktuell ist, hat die Stadt Wolfsburg ein gesondertes E-Mail-Postfach eingerichtet. Hierzu ist das unterschriebene und eingescannte Abmeldeformular inkl. eingescanntem Lichtbildausweis an die E-Mailadresse:abmeldung.nebenwohnsitz@stadt.wolfsburg.dezu senden. Die entsprechenden Formulare und Hinweise sind unterhttps://www.wolfsburg.de/steuernzu finden.
Bei Personen die ihren Hauptwohnsitz in anderen Kommunen haben, werden diese Abmeldegesuche durch die Stadt Wolfsburg an die zuständige Behörde weitergeleitet. Dies ist für die Betroffenen kostenfrei.
Foto: oh/stevepb
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