Straßenausbaubeiträge

Finanzierung soll durch höhere Grundsteuer B gewährleistet werden

Hinsichtlich der Straßenausbaubeiträge zeichnet sich für Wolfsburg eine Lösung ab. Demnach sollen die Straßenausbaubeiträge abgeschafft werden. Durch eine erhöhte Grundsteuer B soll die Finanzierung von entsprechenden Sanierungsarbeiten gewährleistet werden. Das ist die Empfehlung eines interfraktionellen Arbeitskreises bestehend aus den Ratsfraktionen, Interessenverbänden wie Haus & Grund sowie der Siedlergemeinschaft Wolfsburg. “Uns war es besonders wichtig, dass wir solch eine Entscheidung auf eine breite politische Basis stellen. Das ist uns gelungen”, erklärte Stadtbaurat Kai-Uwe Hirschheide.
 
Dem Rat der Stadt Wolfsburg hatten im Jahr 2019 interfraktionelle Anträge zur Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung vorgelegen. Daraufhin hatte der Verwaltungsausschuss im November 2019 im Rahmen eines Moratoriums beschlossen, für 2020 und 2021 alle Straßenausbauarbeiten zurückzustellen, für die entsprechende Beiträge erhoben hätten werden müssen. Außerdem sollte für bereits umgesetzte Projekte auf die Erhebung von Beiträgen zunächst verzichtet werden.
 
Daraufhin wurde ein Arbeitskreis bestehend aus Verwaltung, Politik und weiteren Vertretern gebildet, um alternative Finanzierungsmöglichkeiten zu erarbeiten. Diese traf sich erstmals Anfang März 2020. Nach mehreren Sitzungen kam die Gruppe zu der Empfehlung, die Straßenausbaubeitragssatzung abzuschaffen und die Finanzierung dieser Vorhaben künftig durch die Erhöhung der Grundsteuer B zu gewährleisten.
Dem Rat der Stadt soll in der zweiten Jahreshälfte das Ergebnis zur Entscheidung vorgelegt werden.
 
Foto: oh/geralt
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